Nachfolgend veröffentlichen wir die

5. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19″ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 durch Einschränkung des sozialen Lebens im Landkreis Cloppenburg  vom 02.11.2020 

Die Allgemeinverfügung können Sie hier >>bitte klicken<< als PDF herunterladen.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)*, § 18 Nds. Verordnung über  Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)* und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)* wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 

 

  1. Abweichend von § 9 Abs. 1 Nds. Corona-VO wird die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dor-tigen Aufenthalt auf max. 50 Personen begrenzt.
  2. Abweichend von § 9 Abs. 2 Nds. Corona-VO sind Zusammenkünfte und Ansammlungen für die dort genannten Zwecke, auch in Vereinseinrichtungen, Ver-
    einsgaststätten (die nicht unter § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Nds. Corona-VO fallen), Dorfgemeinschaftshäusern und ähnlichen Einrichtungen, mit maximal 50 Personen gestattet. Der Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken ist untersagt.
  3. Die Ausübung des praktischen Sportunterrichts wird an allen Schulen untersagt.

Ausnahmen:

3.1 Ausgenommen von dem Verbot ist der Sportunterricht im Rahmen von vorgeschriebenen Prüfungen.

 

  1. In Volkshochschulen oder sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in der Erwachsenenbildung, Familienbildung, Jugendbildung oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung, oder einer Musikschule oder Jugendwerkstätte sowie bei der Wahrnehmung von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII ist zwischen den Teilnehmenden ein Abstand von mind. 1,5 m einzuhalten; § 2 Abs. 3 Nr. 6  und 9 Nds. Corona-VO finden keine Anwendung. 

Ausnahmen:

4.1 Sofern aus zwingenden Gründen ausnahmsweise der Abstand (kurzfristig) nicht eingehalten werden kann, ist dies zulässig.

 

  1. Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu
    tragen. Im Rahmen der Berufsausübung ist in Fahrzeugen sowie in Gebäuden auf  Fluren, Treppen, Treppenhäusern, Verkehrswegen, Wartebereichen, Gemein-
    schafts- und Sozialräumen, Toiletten und vergleichbaren Räumlichkeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. § 3 Abs. 1,  Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1 – 5, 7 – 8, Abs. 5, 
    Abs. 7 Nds. Corona-VO sind anzuwenden; § 3 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Nds. Corona-VO ist unter Beachtung der Maßgaben des Satzes 2 anzuwenden. .  

Ausnahmen:

5.1 Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur  Vollendung des 6. Lebensjahres sind von den Verpflichtungen nach § 3 Abs. 1, 2 und 5 Nds. Corona-VO sowie Ziffer 5 ausgenommen. Aus dem Attest muss sich regelmäßig nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung alsbald zu erwarten sind und woraus
diese im Einzelnen resultierten. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist (OVG NRW, Beschluss vom 24.09.2020 – 13 B 1368/20).

5.2 Sofern aus zwingenden Gründen im Rahmen der Berufsausübung, in Einrichtungen und bei Angeboten nach Nr. 4 ausnahmsweise eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden kann, ist dies zulässig.

 

  1. An folgenden Orten ist gem. § 3 Abs. 2 S. 4 Nds. Corona-VO eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Festlegung gem. § 3 Abs. 2 S. 5 Nds. Corona-VO):

6.1 Die als Fußgängerzone ausgewiesenen Bereiche der Mühlenstraße und  Lange Straße in Cloppenburg.

6.2 Der Marktplatz in Cloppenburg, Bereich vor der roten Schule bis zur Eschstraße (ausgenommen der Geh- und Radweg).

 

  1. Verkaufsstellen des Groß- und Einzelhandels haben über § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Nds. Corona-VO hinausgehend dafür zu sorgen, dass die Griffe benutzter Einkaufswa-
    gen, Einkaufskörbe und vergleichbarer Behältnisse nach jedem Gebrauch gründlich mit dafür zugelassenen Desinfektionsmitteln desinfiziert werden.

 

  1. Im Rahmen der Religionsausübung nach § 9 Abs. 1 Nds. Corona-VO muss für jede Teilnehmerin/jeden Teilnehmer durchschnittlich 5 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Sofern während der Religionsausübung zusätzlich ein gemeindlicher Gesang stattfindet, muss für jede Person durchschnittlich 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Kinder bis zum 3. Lebensjahr sind von dieser Regelung ausgenommen. Das nach § 9 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Nds. Corona-VO vorzuhaltende Hygienekonzept ist dem Landkreis bis zum 11.11.2020 vorzulegen.  

 

  1. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.
    Sie gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Montag, den 30. November 2020. 

 

  1. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden kann.  

 

  1. Die Verfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Begründung: 

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Ge- sundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland-,  niedersachsen- und kreisweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit  kreisweit starker Zunahme der Fallzahlen im Landkreis Cloppenburg. Eine deutliche Zunahme der Fallzahlen ist zu Beginn gerade im Bereich des Alten Amtes Löningen zu  verzeichnen gewesen. Mittlerweile hat sich die Zunahme des Infektionsgeschehens auf  die übrigen Gemeinden des Landkreises ausgedehnt und lässt sich nicht mehr einem  spezifischen Infektionsherd zuordnen. Die 7-Tagesinzidenz liegt aktuell bei über 200! Darüber hinaus hat die Weltgesundheitsorganisation die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11.03.2020 als Pandemie eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung im Landkreis Cloppenburg wird  derzeit als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsver- läufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Ziel muss sein, die Infektionskurve zu verlangsamen, um eine weitere Ausbreitung inner- halb des Landkreises zu verhindern. Weitreichende effektive Maßnahmen sind daher  dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes Infektionsketten  schnellstmöglich zu unterbrechen.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat  die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke,  Krankheitsverdächtige, ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden  oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider  war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankhei- ten erforderlich ist. Die Infektionsschutzbehörde kann insbesondere Personen verpflich- ten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen  zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter  bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Ver- anstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbie- ten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile  davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befin- den, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwen- digen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Gem. § 18 der Nds. Corona-VO können die örtlichen Infektionsschutzbehörden über  die Verordnung hinausgehende Anordnungen treffen und generelle Betretungsverbote erlassen, sofern dies im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich.

Seit Freitag, dem 11.09.2020, ist die Anzahl der positiv getesteten Personen stark ange- stiegen. Zunächst waren insbesondere Personen aus dem Alten Amt Löningen vom In- fektionsgeschehen betroffen. Zwischenzeitlich ist eine weitere Verbreitung des Infektionsgeschehens im gesamten Kreisgebiet zu beobachten. Ein neuer Schwerpunkt liegt in einem Schlacht- und Zerlegebetrieb mit Sitz in Emstek. Die dort tätigen Personen ha- ben ihren Wohnsitz verteilt auf mehrere Gemeinden innerhalb und außerhalb des Kreisgebietes. Daneben lassen sich Infektionen im gastronomischen Bereich nachweisen.  Weitergehende Infektionsschwerpunkte bilden vor allem die Bereiche des sozialen Zusammenlebens wie Schulen, Alten- und Pflegeheime.

Trotz der Vorgaben der Nds. Corona-VO und des Vorliegens von Hygienekonzepten in  Schulen, Vereinen, gastronomischen Einrichtungen/Betrieben, Unternehmen, Betrieben  des Einzel- und Großhandels, Alten- und Pflegeheimen und bei der Sportausübung  konnte eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich des Alten Amtes Lö- ningen und Ausdehnung im Landkreis Cloppenburg nicht verhindert werden. Die Ent- wicklung des Infektionsgeschehens im sozialen Zusammenleben ist darüber hinaus bei  uneingeschränkter Aufrechterhaltung der Kontaktmöglichkeiten und trotz Einhaltung  der Vorgaben der Nds. Corona-Verordnung und Einhaltung der Hygienekonzepte nicht  zu verlangsamen oder zu unterbrechen.

Durch die Allgemeinverfügung des Landkreises werden über die Nds. Corona-VO hinausgehende Maßnahmen zur Entschleunigung der Verbreitung und Unterbrechung der  Infektionsketten des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Cloppenburg festgelegt.  Diese Maßnahmen reduzieren in bestimmten Bereichen weiter die sozialen Kontakte.  Daneben werden Regelungen zum Sportunterricht an den Schulen, zur Maskenpflicht,  zur Desinfektionspflicht im Groß- und Einzelhandel, zu den vorhandenen Flächen im Be- reich der Religionsausübung sowie zum Abstand in der Erwachsenen- und außerschuli- schen Bildung sowie der Jugendarbeit getroffen. Die Hygienekonzepte der Religionsgemeinschaften sind dem Landkreis vorzulegen.

Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexperten des Gesundheitsamtes ist damit zu  rechnen, dass, ohne das Ergreifen von weiteren, über die Nds. Corona-VO hinausgehenden, Maßnahmen im gesamten Kreisgebiet, kurzfristig eine neue Eskalationsstufe  der Pandemiebewältigung im gesamten Landkreis Cloppenburg eintreten wird. Es wird  dann nicht mehr ausreichen, die Ansteckungen zurückzuverfolgen und alle betroffenen  Personen unter Quarantäne zu. Die Ansteckungsketten müssen aufgrund der hohen Inzidenz somit kurzfristig noch effektiver unterbrochen werden.

Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und Eindämmung der  Verbreitung zwingend erforderlich und auch erfolgversprechend möglich. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Berei- chen der Gesellschaft dienen ebenfalls der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit  des Gesundheitssystems im gesamten Landkreis Cloppenburg über einen absehbar  längeren Zeitraum hinaus.

Diese kontaktreduzierenden Maßnahmen tragen außerdem in besonderer Weise zum  Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2  Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Zielsetzung ist zudem eine noch effektivere Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten.

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die  Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der  Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib  und Gesundheit der Bevölkerung steht. Zudem sind diese Maßnahmen inhaltlich, zeitlich und räumlich auf das notwendige Maß begrenzt, um eine wirksame Verbreitung  des Virus zu unterbinden.

 

Räumlicher Geltungsbereich: 

Diese Allgemeinverfügung gilt für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Cloppenburg.

Sonstige Hinweise: 

Personen, die in andere Landkreise innerhalb Niedersachsens, andere Bundesländer  oder andere Länder reisen, sind angehalten, sich entsprechend über Einreisebeschrän- kungen und Quarantänevorschriften des Reiseziels zu informieren.

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim  Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.  Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegen diese  Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Aufhebung der 4. Allgemeinverfügung: 

Die 4. Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19″ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 durch Einschrän- kung des sozialen Lebens im Landkreis Cloppenburg und Anordnung einer Absonderung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vom 23.10.2020 wird aufgehoben.

 

Cloppenburg, 02.11.2020

Johann Wimberg  Landrat

 

Fundstellen: 

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) 

vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020  (BGBl. I S. 1385)

Nds. Verordnung über Maßnahmen über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS- CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)

vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl Nr. 38/2020, Seite 368)

Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) 

vom 24. März 2006 (Nds GVBl. 2006, S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 19 des Gesetzes  vom 15. Juli 2020 (Nds GVBl. 2020, S. 244)