Bau-Innung Cloppenburg ruft zu Demo im gesamten Landkreis Cloppenburg auf /

Demo zeigt symbolisch die weitgreifende Blockade durch das Nichtstun der Bundesregierung

Mit dem Aufruf „Wir mauern am 15. Dezember die Rathaustüren zu und blockieren die öffentliche Verwaltung als Symbol der weitgreifenden Blockade durch das Nichtstun der Bundesregierung“ wollen Obermeister der Bau-Innung Cloppenburg, Matthias Schöning und Jens Diekgerdes, gemeinsam mit ihren Berufskollegen ein Zeichen setzen.

Angeschlossen haben sich Unternehmen aus dem gesamten Landkreis und so mauerte das Bauunternehmen Schoone aus Elisabethfehn am Freitag die Tür des Rathauses in Barßel symbolisch dicht. Solidarisch zeigten sich auch die Mitarbeiter der Volksbank Barßel-Bösel-Friesoythe, die sich der Demo anschlossen und gleich heißen Kaffee und Tee für die friedlichen Demonstranten vorbeibrachten.

Die Rathäuser werden landkreisweit zugemauert. Warum überhaupt?

„Momentan schaffen wir die Zukunft für unsere Gesellschaft ab. Jungen Familien und Menschen wird die Perspektive genommen. Diesen wird die Zukunft verbaut, indem man für diese nichts mehr baut. Familien werden auf dem Wohnungsmarkt im Stich gelassen und die Probleme der Mittelschicht werden ignoriert. Dieser Wohnraummangel schafft sozialen Sprengstoff. Uns fehlen 40 Millionen Quadratmeter Wohnraum in Deutschland!“, heißt es von Schöning und Diekgerdes.

Bürgermeister Nils Anhuth war vor Ort, um die Demo der Bau-Innung zu unterstützen: „Auch aus kommunaler Sicht fordern wir mehr Verlässlichkeit seitens der Bundesregierung, gerade was das Thema Förderkulissen für den privaten Wohnungsbau angeht“, sagt der Barßeler Bürgermeister, der zudem seine Forderung nach einem „Konjunkturprogramm Schule“ erneuerte. „Laut aktuellem KfW-Kommunalpanel gibt es in der Bundesrepublik Deutschland an den Schulgebäuden einen Sanierungsstau von rund 47,5 Milliarden Euro. Hier bedarf es eines großen Konjunkturprogramms, mit dem sowohl der Bildungslandschaft als auch der Bauwirtschaft geholfen werden könnte“, so Anhuth.

Was fordert die Bau-Innung?

Die Bau-Innung fordert eine konstante Förderkulisse. „Dieses kurzfristige Auf- und Ableben der Rahmenbedingungen muss aufhören. So investiert niemand.“, heißt es in der Pressemitteilung.

Kurzfristige Maßnahmen:

  • Zinsgünstige Kredite der KfW für den Neubau (ohne Nachhaltigkeitszertifikat! Erläuterung siehe unten)
  • Aussetzung der Grundsteuer
  • Der MwSt. Satz für Handwerkerleistungen muss auf 7 % reduziert werden.
  • Steuerliche Abschreibung auch für Private

Mittelfristige Maßnahmen:

  • Baugrundstücke müssen deutlich günstiger werden. Mietkauf, Erbpacht mit günstigen Erbpachtzinsen müssen realisiert werden.
  • Die Planungen von Neubaugebieten und Bebauungsplänen müssen so flexibel aufgestellt werden, dass die Bebauung mit Doppelhäusern oder kleinen Reihenhäusern möglich ist.
  • Bereits gestellte Bauanträge müssen schneller bearbeitet werden. Vergebene und fertig geplante Bauaufträge können dann wesentlich schneller realisiert werden.
  • Junge bauwillige Paare müssen finanziell unterstützt werden. Günstige Baukredite dienen der Bekämpfung von Wohnungsnot und sorgen für eine stabile wirtschaftliche Auslastung der Bauhandwerker, der Baustoffhändler, Bauindustrie etc.
  • Zuschüsse für hohe energetische Bauauflagen müssen deutlich angehoben werden.
  • Es müssen neue Förderprogramme aufgestellt werden und vorhandene Förderprogramme müssen den Bauherren und den Bauhandwerkern besser bekannt gemacht werden.
  • Bei Förderprogrammen sollte vor der Zusage mit Bau begonnen werden können. Stichtag sollte hier die Abnahme des Gebäudes sein (siehe Autokauf).
  • Anträge auf Fördermittel müssen wesentlich unbürokratischer aufgestellt werden. Bewilligte Förderungen müssen auch zeitnah ausgezahlt werden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Seit 1 ½ Jahren versuchen unsere Verbände, auf die Politik im Land und Bund einzuwirken. Ohne wesentlichen Erfolg. Die Probleme, die jetzt auf uns zukommen, sind seitdem bekannt. Aber die Politik hat uns nicht ernst genommen. Die Bauwirtschaft ist ein langsamer Tanker. Bestehende Projekte werden noch Monate oder Jahre abgearbeitet. Das heißt, die Grundlagen für Bauprojekte werden von langer Hand geplant und laufen lange. Wenn nun äußere Einflüsse die Bautätigkeit hemmen, wirkt sich das immer stark verzögert auf die Auslastung der Betriebe aus.“