Essen – Am Rande einer Besprechung der Hauptverwaltungsbeamten haben nun die Vertreterinnen und Vertreter der 13 Städte und Gemeinden die sogenannte „Löninger Erklärung“ unterzeichnet. Damit wendet sich ein breites Bündnis aus Schulen, Kommunen und Elternvertretern an die niedersächsische Landesregierung und fordert einen Ausbau und eine Verstetigung der Schulsozialarbeit, die in der Zuständigkeit des Landes liegt.
„Wir unterstützen diesen Schulterschluss, um das Land an seine Verantwortung in diesem immer wichtiger werdenden Teilbereich des Schullebens zu erinnern“, macht Nils Anhuth, Bürgermeister der Gemeinde Barßel und Vorsitzender des Kreisverbandes Cloppenburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, deutlich. Der Landkreis Cloppenburg und die Städte und Gemeinden hätten sich in der Vergangenheit zum wiederholten Male als „Lückenfüller“ in diesem Bereich engagiert, aber nun sei das Land, das 2017 offiziell die Verantwortung für die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung übernommen und als Landesaufgabe definiert habe, am Zug. „Die letzten Verlautbarungen dazu aus dem Kultusministerium waren jedoch mehr als ernüchternd“, bilanziert Anhuth. Daher sei es gut, dass nun ein breites Bündnis diese Thematik weiter vorantreibt. Initiiert hatte die Bewegung seinerzeit Frank Pelk, der damalige Schulelternratsvorsitzende des Copernicus-Gymnasiums in Löningen, daher auch der Name „Löninger Erklärung“.
Die Erklärung im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
schon seit 2017 hat das Land Niedersachsen offiziell die Verantwortung für die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung übernommen und als Landesaufgabe definiert (gemäß RdErl. D. MK vom 01.08.2017). Noch bis zur Corona-Krise war unter der GroKo von 2019 – 2021 geplant, zusätzliche Fachkräfte vom Land einzustellen und dabei sollten insbesondere auch Grundschulen und Gymnasien berücksichtigt werden. Das Land Niedersachsen hat die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit an Gymnasien anerkannt. Mit den damals schon vorhandenen Stellen an Ganztagsschulen und BBS sollten insgesamt dauerhaft mehr als 1000 Vollzeitstellen (dies entspricht rund 50 Millionen Euro pro Jahr) im Landeshaushalt für die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung eingestellt werden. Seit der Corona-Krise wurde dieser Ausbau nicht weiter umgesetzt. Genau diese Krise hat aber die Situation und die Notwendigkeit an den Schulen nochmals deutlich verschärft. Aktuell sieht es so aus, dass das Land seit der Corona-Krise seiner Verpflichtung zur bedarfsgerechten Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht mehr nachkommt, beziehungsweise der ehemals vorgesehene Plan nicht mehr eingehalten wird. Daher möchten wir Sie freundlich, aber bestimmt, an die Umsetzung Ihrer eigenen Beschlüsse erinnern. Schulen, Kommunen und Landkreise dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Die Nachfrage nach Schulsozialarbeitern kann aktuell nicht erfüllt werden und vielfältige und stark anwachsende Herausforderungen benötigen ein Worthalten und eine dringende Umsetzung der Zusage des Landes!