Einen Ordner mit Unterschriften für das Bürgerbegehren (Soll die Gemeinde Barßel den Neubau eines Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt unterlassen?) überreichte heute Dominik Laus von der Bürgerinitiative „Transparente bürgernahe Politik in Barßel“ an Bürgermeister Nils Anhuth.
Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) werden Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten, also im konkreten Fall 1037 Unterschriften benötigt. Nach Aussage der Initiatoren des Bürgerbegehrens wurden 1227 Unterschriften zur Prüfung bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
„Die Unterschriften, die uns übergeben wurden, werden nun vom Meldeamt geprüft und der Vorgang wird im Juni dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt“, erklärt Bürgermeister Nils Anhuth.
Der Verwaltungsausschuss entscheidet dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und setzt – bei positiver Entscheidung über die Zulässigkeit – einen Termin für den Bürgerentscheid binnen drei Monaten an. „Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, werden weitere Informationen dazu folgen“, so Bürgermeister Anhuth.