Der Kreisverband Cloppenburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) hat sich auf Empfehlung des Landesverbandes der Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) „Starke Kommunen möglich machen“ angeschlossen. Zusammen mit einem umfangreichen Forderungspapier richtet sich die Resolution an die Bundespolitik in  der  kommenden  Legislaturperiode.  Darin  werden  insbesondere  die  Themenbereiche Kommunalfinanzen,  Zuwanderung,  Sicherheit,  Digitalisierung,  Entbürokratisierung  sowie Bildung aufgegriffen.

Der Cloppenburger Kreisvorsitzende, Barßels Bürgermeister Nils Anhuth, bekräftigt die in der Resolution aufgegriffenen Feststellungen und Forderungen: „Auch in unseren Städten und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg spüren wir die Folgen zahlreicher Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die ohne ausreichenden Ausgleich kommunal zu tragen sind. Die Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung, die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter oder die Cannabis-Legalisierung sind nur drei plakative Beispiele für Bereiche, in denen wir immer wieder hohe Lasten tragen müssen.“, moniert der Sprecher der Kommunen.

Von der neuen Bundesregierung wünsche man sich, dass man in Berlin wieder ein deutlich besseres Gespür für die Realität vor Ort bekomme und das dann auch praktisch umsetze. Was es jetzt brauche, sei ein Kurswechsel hin zu einer vernünftigen Politik, die eine funktionierende Grundversorgung  in  allen  Bereichen  in  den  Mittelpunkt  stellt,  damit  die  Kommunen handlungs-  und  zukunftsfähig  blieben.  Gerade  in  Zeiten  immer  wiederkehrender  und dauerhafter Krisenereignisse seien die Kommunen als Stabilitätsanker gefragt, meint Anhuth.

 

Hintergrund:  Der  Deutsche  Städte-  und  Gemeindebund  (DStGB),  dem  der  NSGB  als Mitgliedsverband angehört, hat Anfang Januar 2025 auf einer Pressekonferenz eine Bilanz und einen Ausblick der deutschen Städte und Gemeinden gegeben. Teil dessen ist die zweiseitige Resolution „Starke Kommunen möglich machen“ nebst umfangreichem Forderungskatalog an die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode 2025. Beide Unterlagen können unter diesem Link                                                           heruntergeladen werden:

https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/kurswechsel-einleiten-starke- kommunen-moeglich-machen/